Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Pri/Send, Inhaber Oliver Reischle, Handwerkstraße 29, 70565 Stuttgart, nachfolgend "Pri/Send" genannt.
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufer als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote von und gelten auch Pri/Send für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Pri/Send und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Angebote sind 14 Tage, ab Angebotsdatum, gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.
Verpackungskosten und Versandspesen sind in den Angeboten von Pri/Send nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis, die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluss der Leistung sofort zur Zahlung in bar fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Ist keine Zahlungsfrist und keine Zahlungsart auf der Rechnung und auf dem Angebot aufgeführt, so ist der Betrag binnen 14 Tagen per Scheck oder per Banküberweisung, in einem Betrag rein netto, zu entrichten. Eine Zahlung per Überweisung oder per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto von Pri/Send vorbehaltlos gutgeschrieben wurde.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist Pri/Send zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen wird ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderung von Pri/Send gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug erfolgt von Pri/Send eine Zahlungserinnerung. Beim Aus bleib der Begleichung der Forderung berechnet Pri/Send für ausstehende Beträge Verzugszinsen in Höhe banküblicher Überziehungszinsen - min. jedoch 1% des Rechnungsbetrages pro Monat. Für jede weitere Zahlungsaufforderung bzw. Mahnung berechnet Pri/Send eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von min. 5,00 EUR je Mitteilung. Bei Zahlung später als 2 Wochen nach Zahlungsfrist auf der Rechnung beginnt der verzinsbare Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug kann Pri/Send einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen.
Eigentumsvorbehalt
Leistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Pri/Send. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von Pri/Send hinweisen und Pri/Send unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen. Die Weiterveräußerung unserer Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren oder Dienstleistungen sind bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an Pri/Send abgetreten.
Versand
Der Versand von Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung an das Transport ausführende Unternehmen, Person oder bei der Deutschen Post AG, ab oder übergeben worden ist.
Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden.
Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann Pri/Send die Annahme verweigern.
Liefertermine
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. Pri/Send ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt.
Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde Pri/Send schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen.
Mängel
Der Kunde hat die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware oder Erbringung der Leistung, sich von dem einwandfreien Zustand zu überzeugen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, so ist die Ware/Leistung vom Kunden angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichen Mangel, kann Pri/Send zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl, bis zur Höhe des Auftragswertes.
Zusatz für Mailingversand:
Vom Kunden angelieferte Ware
Pri/Send führt die Handlings Tätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus. Pri/Send verlässt sich auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten insbesondere über Angaben bei vom Kunden gelieferten Materialien zur Sendungsmenge/ Materialbeschaffenheit/ Formate. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchgeführt. Auch zur vorschriftsmäßigen Sendungsgestaltung (Aufmachung, Größe etc.) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder ein anderes Briefversandunternehmen die Annahme der Sendung verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu bedruckt/hergestellt werden müssen.
Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnellere / effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prüfung besteht nicht. Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.
Lagerung: Waren aus Lieferung oder Produktion werden ohne Kosten max. 2 Wochen ab Liefereingang/ Produktion unversichert gelagert - eine Lager- oder Rücksendepflicht unsererseits besteht grundsätzlich nicht. Nach Ablauf der 14 Tage ist Pri/Send berechtigt die Ware dem Kunden entweder gegen Entgelt zu senden oder zu diese entgeltpflichtig zu entsorgen.
Porto
Die anfallenden Portogebühren sind an Pri/Send im Voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG kein "Ausweisverfahren" vereinbart hat, muss das Portoentgelt an Pri/Send in bar, per Verrechnungsscheck oder per Banküberweisung im Voraus gezahlt werden. Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf dem Konto von Pri/Send die Sendung im Briefzentrum aufgeliefert werden. Bei Zahlung mit Verrechnungsscheck kann die Sendung frühestens am Tag der vorbehaltlosen Verfügbarkeit des Scheckbetrags aufgeliefert werden. Zuviel bezahltes Portoentgelt erhält der Kunde zurück. Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei der Postfiliale heraus, dass das im Voraus bezahlte Portoentgelt/ Kontodeckung der PostCard nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versendet. Mehrkosten bis max. 100 EUR werden von Pri/Send ausnahmsweise ausgelegt. Teilweise wird dann versendet, wenn der zurückgehaltene Sendungsteil zum selben Tarif nachträglich versendet werden kann. Erhält Pri/Send im Nachhinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG (z.B. mangels Deckung etc.), so hat diese der Kunde unverzüglich zu begleichen.
Datenübermittlung
Pri/Send geht bei Auftrag von druckfertiger Lieferung für Textdaten (PDF/Word); Adressdaten (Excel); enthaltenden Grafiken sowie speziell erforderlichen Schriftarten aus. Drucktexte werden dem Kunden per Fax/Email zur Korrektur/Freigabe übermittelt. Pri/Send führt keine Prüfung der Textdaten durch, für den korrekten Aufbau der Textdatei (Grammatik/Text/Schrift/Layout) ist der Auftraggeber verantwortlich. Gleiches gilt für Adressdaten. Eine Prüfung des Adressbestandes erfolgt ohne spezielle Anweisung nicht. Sollten offensichtliche Fehler auffallen die eine Modifikation notwendig werden lässt werden diese, wenn nicht bereits im Angebot/Auftrag vermerkt, nach Aufwand zusätzlich berechnet.
Digital/Offsetdruck
Bei Lieferung druckfertiger PDF-Dateien fallen keine zusätzlichen Filmkosten an. Pri/Send übernimmt bei Lieferung von Fremddaten keine Haftung für Farbabweichungen/Layout etc., außer es wurde vor Druckbeginn ein farbverbindliches "Proof" (zzgl. 25,00 EUR je DIN-A4 netto + Versand) vom Kunden freigezeichnet und lag uns bei Druckbeginn vor. Wir bitten bei Erstaufträgen um Muster.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft.
Gerichtsstand ist Stuttgart.
Stand vom 23. Oktober 2013.
